GA berichtet "Rat der Muslime: Das ist eine Hetzkampagne"
Dieser Artikel ist hier im General Anzeiger Bonn erschienen
Protest gegen Anti-Islam-Plakatierung
Von Frank Vallender
Bonn. Die Plakate hängen in ganz Bonn. Zu sehen ist auf ihnen eine durchgestrichene Moschee - in Anlehnung an ein Verkehrsverbotsschild. Urheber der Anti-Islam-Plakate ist Pro Bonn, Kommunalwahl-Ableger der rechtsgerichteten Gruppierung Pro NRW, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Pro NRW hat sich bislang vor allem durch die Abneigung gegen Moslems hervorgetan. Das Moscheeverbotsschild bezeichnet die Gruppierung selbst als ihr Markenzeichen.
Nun regt sich Widerstand: Der Rat der Muslime in Bonn, dem unter anderem alle Moscheegemeinden im Stadtgebiet angehören, bezeichnete die Plakate als diffamierende und diskriminierende Hetzkampagne. Moslems empfänden sie "als Angriff auf das friedliche Zusammenleben der Bonner Bürger", sagte Bacem Dziri vom Rat der Muslime.
"Wir fordern, dass mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln dem offenkundigen Rassismus entgegengewirkt wird und rufen die politischen und gesellschaftliche Akteure auf, diese Kampagne, die eine religiöse Minderheit diskreditiert, nicht unwidersprochen hinzunehmen." Auf Besucher aus dem Ausland - wie beispielsweise muslimische Patienten aus den Golfstaaten - könnten die Plakate bedrohlich wirken. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass das friedliche Miteinander der Kulturen und Religionen in Bonn gefährdet wird."
Initiiert vom Integrationsrat hatte der Stadtrat im März bereits eine Resolution gegen Pro Bonn verabschiedet, in der es heißt, "alle Demokraten in Bonn sind aufgerufen, gegen derartige Ideologien und gegen Organisationen, die diese Ideologien vertreten, vorzugehen".
Eine zweite allgemeinere Resolution - die "Bonner Erklärung gegen Rassismus", die von der Bezirksschülervertetung (BSV) ausging - verabschiedete der Rat im Juni. Rechtsanwalt Martin Heising vom Rat der Muslime forderte nun, dass solchen Resolution Taten folgen müssten.
Ernesto Harder, SPD, verwies darauf, seine Partei habe auf Initiative der BSV hin auch Aufkleber mit dem Motto "Bonn - Stadt gegen Gewalt und Rassismus" gedruckt. "Diese Aufkleber können im Prinzip alle Partein verwenden", sagte Harder.
Das Rechtsamt der Stadt teilte auf GA-Anfrage hin mit, dass das Aufhängen der Plakate mit dem Anti-Moschee-Schild durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.
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